Artikel 28 Online-Schutz Minderjähriger ~ Digital-Services-Act DSA

Ziel der Veranstaltung sei es, Eltern, Kindern und Interessierten Lösungsansätze und Angebote aufzuzeigen, die einen sicheren Umgang mit digitalen Technologien ermöglichen. Felix Reda, Vorstand der Open Knowledge Foundation Deutschland, habe außerdem gegenüber netzpolitik.org kritisiert, dass das Vorhaben spätestens an der globalen Implementierung scheitere. Die deutschen Akteure, die als Vertrauensstellen fungieren könnten, hätten keine hinreichende internationale Vernetzung, um „eine flächendeckende Verfügbarkeit des Verifikationsmechanismus“ zu ermöglichen. Daneben bestünde die Gefahr der Diskriminierung, falls Betroffene bei den entsprechenden Akteuren kein Konto besitzen.

Als Alternative zum amtlichen Ausweis kann laut Steiger in Zukunft die elektronische Identität eingesetzt werden. «Dann müsste man nicht mehr alle Ausweisdaten liefern, sondern es gäbe einen Status, zum Beispiel volljährig oder älter als 14 Jahre», sagt der IT-Anwalt. Eine andere Lösung zur Alterskontrolle sieht er aktuell nicht. Mit den amtlichen Daten könnten die Anbieter zudem machen, was sie wollen – das Gesetz schränke nur die Verwendung der Daten bei Minderjährigen ein.

Kinderschutz Schweiz auf

Diese verifiziert wiederum das Alter über bereits bestehende offizielle Register oder vertrauenswürdige Institutionen. Die Stelle sendet dann den Altersnachweis digital signiert an den Diensteanbieter zurück, ohne dass dieser weitere personenbezogene Daten, die auf die Identität des Internetnutzers hinweisen, erhält. Da nur eine Identifikationsnummer weitergereicht wird, erfährt im besten Fall auch der Verifikationsdienst nicht, welche Webseite besucht wird, wenn eine ordnungsgemäße Pseudonymisierung stattgefunden hat. Kann der gesetzliche Vertreter eines Minderjährigen selbst mit dem Minderjährigen ein rechtlich nachteilhafte dingliche Geschäfte abschließen? Grundsätzlich ist diese Konstellation problematisch, denn hier geht es um sogenannte Insichgeschäfte, also Fälle, in denen ein Vertreter sowohl auf der einen als auch auf der anderen Seite des Geschäfts steht.

Viel oder zu viel!? (Exzessive) Mediennutzung von Kindern und Jugendlichen

Online-Plattformen müssen Minderjährige schützen, so schreibt es das europäische Gesetz über digitale Dienste (DSA) vor. Heute hat die EU-Kommission eine Sondierung zu den Leitlinien zum Schutz von Minderjährigen im Internet eröffnet. Nach ihrer Verabschiedung werden diese Leitlinien vorgeben, wie Online-Plattformen ein hohes Maß an Datenschutz, Sicherheit und Schutz für Minderjährige im Internet gemäß dem DSA umsetzen müssen. Eine zuverlässige Altersverifikation ist für die Nutzung von Social-Media-Diensten erforderlich, wird aber oft nur unzureichend umgesetzt. Dies kann dazu führen, dass Minderjährige Dienste nutzen, die für ihr Alter ungeeignet sind.

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf digitale Teilhabe und darauf, digitale Lebensräume sicher zu erkunden. Die Anbieter haben in Europa die gesetzliche Pflicht, ihre Plattformen für junge Menschen mit strukturellen Vorsorgemaßnahmen möglichst sicher zu gestalten. Das völlige Verbot von Social Media für unter 16-Jährige halte ich aber für zu weitgehend.

Überblick – Schutz des Minderjährigen im BGB

Gestützt auf die Verordnung kann das BSV Finanzhilfen an private, nicht gewinnorientierte Organisationen ausrichten. Zentral ist also, dass der Minderjährigenschutz nicht durch andere zivilrechtliche Vorschriften umgangen werden darf. Im Rahmen der GoA wird der Schutz des Minderjährigen, welcher als Geschäftsführer ohne Auftrag handelt, dadurch erreicht, dass er vor etwaigen Ansprüchen gemäß § 682 BGB geschützt wird. Handelt ein Minderjähriger beispielsweise als Vertreter ohne Vertretungsmacht, dann würde er normalerweise haften, so als hätte er das Rechtsgeschäft selbst vorgenommen, vgl. Hier greift zum Schutz des Minderjährigen die Ausnahme des § 179 III 2 BGB, wonach eine Haftung des Minderjährigen ausgeschlossen ist. Denn selbst wenn der Minderjährige Vertragspartner gewesen wäre, hätte er auch nicht gehaftet.

September 2011 in der Herbstsession vom Parlament verabschiedet. Der Bundesrat setzte das Gesetz und die ebenfalls totalrevidierte Verordnung auf den 1. Die  Verordnung stützt sich auf die in Artikel 386 Absatz 4 Strafgesetzbuch (StGB) statuierte Verordnungskompetenz des Bundesrates. Sie regelt Inhalt, Ziele und Art der Präventionsmass- nahmen. Dabei geht es um Auf-klärungs-, Erziehungs- und weitere Massnahmen, die mittel- bis längerfristig darauf hinzielen, Straftaten zu verhindern und der Kriminalität vorzubeugen.

• Gerade im Minderjährigenschutz sind solche Selbstkontrahierungen kritisch zu betrachten.
• Hier stellt sich die Frage, ob der Minderjährige für sein pflichtwidriges Verhalten bei Vertragsverhandlungen haften muss oder ob der Schutz des Minderjährigen Vorrang hat.
• Für SP-Nationalrätin Sandra Locher Benguerel ist der Schutz der Jugendlichen wichtiger als der Datenschutz.
• Sie bittet um Feedback zum vorgeschlagenen Anwendungsbereich und Ansatz der Leitlinien sowie zu bewährten Verfahren und Empfehlungen für Maßnahmen zur Minderung der Risiken, denen Minderjährige online begegnen können.
• Die Diensteanbieter werden zur Verantwortung gezogen, um ein sicheres Online-Umfeld zu schaffen.

Einen positiven Aspekt sieht Steiger im Gesetz dennoch – bei der Ausweiskontrolle in Kinos, die ebenfalls betroffen sind vom Gesetz. Denn das öffne die Tür für eine schweizweite Regelung, wo bisher kantonale Regeln galten. Auch Detailhändler, Online-Versandhändler und Abrufdienste sind künftig zu Alterskennzeichnungen und -kontrollen verpflichtet. Der Kinderschutz liegt in der Schweiz in erster Linie in der Kompetenz der Kantone und Gemeinden. Darüber hinaus richtet es Finanzhilfen aus an Organisationen, welche sich auf gesamtschweizerischer oder sprachregionaler Ebene für die Prävention von Kindesmisshandlung und Vernachlässigung engagieren. Die Kantonspolizei Bern, der Kinderschutz Schweiz und Pro Juventute zeigen gemeinsam mit Expertinnen und Experten Chancen und Gefahren für Kinder und Jugendliche auf, wie es in einer Mitteilung heisst.

Aktuell arbeitet die Kommission an Durchführungsverordnungen zur Festlegung einheitlicher Standards und Verfahren für die technischen Funktionen und Zertifizierung der EUID-Wallet. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass die verschiedenen EUID-Wallet-Lösungen der einzelnen Mitgliedstaaten interoperabel sind und in der ganzen EU akzeptiert werden. November 2024 fünf Entwürfe für Durchführungsverordnungen im Hinblick auf verschiedene Aspekte der EUID-Wallet veröffentlicht. Für die Altersüberprüfung Minderjähriger durch Online-Plattformen wird die EU Digital Identity Wallet (kurz „EUID-Wallet“) eine wichtige Rolle spielen.

Das führte dazu, dass in solchen Fällen der Vertreter keine ausreichende Vertretungsmacht hatte und somit sowohl die Schenkung als auch die Auflassung unwirksam waren. Diese Ansicht missachtete jedoch das Trennungs- und Abstraktionsprinzip, das zwischen dem schuldrechtlichen und dem dinglichen Geschäft unterscheidet. Ebenso kann auch im vorvertraglichen Bereich der cic (culpa in contrahendo) die Haftung des Minderjährigen nicht weiterreichen als beim späteren Vertragsschluss. Die Verbesserung und Stärkung des Schutzes der europäischen Grundrechte und insbesondere der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist eines der wichtigsten Ziele des DSA. Dank deutscher Verhandlung konnte ein starker Kinder- und Jugendschutz in Artikel 28 Absatz 1 DSA verankert werden.

Eine erste externe Evaluation wurde 5 Jahre nach Inkrafttreten durchgeführt. Diese zeichnet ein positives Bild zum Gesetz und dessen Vollzug. Es wurde jedoch Optimierungspotenzial in der Umsetzung identifiziert. Auf Basis der durch das Forschungsbüro formulierten Empfehlungen hat das BSV zielführende Massnahmen im Rahmen seiner Zuständigkeiten definiert, welche es in den kommenden Jahren umsetzen wird. Eine weitere Evaluation des Gesetzes sowie der Umsetzung der Massnahmen ist in fünf Jahren vorgesehen.

Familienministerin Lisa Paus hat daher das Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie (SIT) beauftragt, ein Konzept für eine datenschutzkonforme Altersverifikation zu entwickeln. Ein minderjähriger Vertragspartner kann besondere rechtliche Probleme aufwerfen, insbesondere wenn es um Schadensersatzansprüche aus culpa in contrahendo (c.i.c.) geht. Hier stellt sich die Frage, ob der Minderjährige für sein pflichtwidriges Verhalten bei Vertragsverhandlungen haften muss oder ob der Schutz des Minderjährigen Vorrang hat. Solche Geschäfte sind für den Minderjährigen zwar weder vorteilhaft noch nachteilig, könnten aber mittelbar dazu führen, dass er gegenüber einem Dritten ersatzpflichtig wird. Hier darf der Minderjährigenschutz nicht dadurch ausgehebelt werden, dass man ihn durch andere rechtliche Konstruktionen faktisch in eine Haftung drängt, die das Gesetz ihm eigentlich ersparen will.

Es sieht eine Stelle in der Bundesnetzagentur als zentrale https://mystakecasino.ch/ Koordinierungsstelle in Deutschland vor. Für den strukturellen Online-Schutz Minderjähriger in Online-Plattformen mit Sitz in Deutschland wird die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) zuständige Behörde. Der Digital Services Act (DSA) schafft ein ambitioniertes gemeinsames, europäisches Regelwerk. Die Diensteanbieter werden zur Verantwortung gezogen, um ein sicheres Online-Umfeld zu schaffen. Online-Plattformen müssen sicherstellen, dass die Rechte und das Wohl von Kindern bei der Gestaltung ihrer Dienste im Mittelpunkt stehen. Sie müssen einen risikobasierten Ansatz verfolgen, regelmäßig Folgenabschätzungen durchführen und Maßnahmen umsetzen, die alle potenziellen Risiken für Minderjährige abschwächen, die sich aus ihren Diensten ergeben.

Der Minderjährigenschutz ist ein grundlegendes Prinzip des Zivilrechts und dient dazu, minderjährige Personen vor den Risiken des Rechtsverkehrs zu bewahren. Dabei stellt sich die Frage, wie dieser Schutz im Verhältnis zu anderen zivilrechtlichen Wertungen steht, etwa in Bezug auf die culpa in contrahendo oder die Saldotheorie. Hier gilt dass der Minderjährigenschutz, um die vom Gesetzgeber intendierte Wirksamkeit zu entfalten, niemals durch andere Regelungen ausgehöhlt werden darf.